§ 1 Allgemeines / Vertragsschluss

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen der Firma Nord PC GmbH & Co. KG, Ringstraße 57, 18528 Bergen im folgenden Nord PC genannt und dem Kunden einschließlich Beratungsleistungen, Auskünften usw., auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zur Gültigkeit für jedes einzelne Geschäft unserer Bestätigung. Dies gilt insbesondere auch für die Einbeziehung abweichender Regelungen in Geschäftsbedingungen des Kunden.
2. Der Vertragsschluss zwischen Nord PC und dem Kunden kommt erst mit einer ausdrücklichen oder konkludenten Annahmeerklärung des Angebotes des Kunden durch Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande. Die Darstellung der Waren auf der Homepage von Nord PC stellen insoweit kein Angebot im rechtlichen Sinne dar. Erst mit seiner Bestellung wird durch den Kunden verbindlich erklärt, dass er den Inhalt seines Warenkorbes käuflich erwerben will. Nord PC ist sodann berechtigt das hierdurch abgegebene Vertragsangebot innerhalb der durch sie angegebenen Lieferfristen wie vorstehend beschrieben ganz oder teilweise anzunehmen. Eine Verpflichtung zur Annahme von Bestellungen besteht für die Fa. Nord PC in keinem Fall.
3. Für den Fall, dass die Bestellung des Kunden und die Annahmeerklärung bzw. die Lieferung durch Nord PC nicht identisch sind, gilt die Annahmeerklärung oder Lieferung durch Nord PC als neues Angebot, welches durch den Kunden durch Erklärung oder konkludent durch Entgegennahme der Ware angenommen werden kann. Offensichtliche Schreib-, Rechen- oder Druckfehler bzw. anderweitige offensichtliche Irrtümer in der Präsentation der Ware auf der Homepage bzw. im Rahmen einer Auftragsbestätigung sind für Nord PC unverbindlich. Sie werden nicht Gegenstand eines mit dem Kunden geschlossenen Vertrages.

§ 2 Preis & Zahlungsbedingung

1. Für die Lieferung gelten die Preise, die in der Bestellung des Kunden angegeben und durch schriftliche Auftragsbestätigung der Fa. Nord PC bzw. durch Lieferung des Gegenstandes angenommen wurden. Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, zzgl. Versandkosten, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Für Lieferungen in ein Land außerhalb der Europäischen Union hat der Kunde etwaige bei Einfuhr entstehende Zölle, Abgaben oder Einfuhrumsatzsteuern unmittelbar zu tragen. Der Kunde stellt Nord PC insoweit ausdrücklich von jeder Inanspruchnahme frei.
2. Die durch Nord PC gestellten Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt ohne Mahnung spätestens 30 Tage nach Rechnungszugang in Verzug. Im kaufmännischen Verkehr ist Nord PC berechtigt für den Zeitraum des Verzuges, Verzugszinsen in Höhe von 12 % per anno gegenüber dem Kunden zu erheben. Für Mahnungen während der Verzugszeit ist Nord PC berechtigt, pro Mahnung einen pauschalen Aufwendungsersatz in Höhe von 5,00 EUR zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens von Seiten der Fa. Nord PC wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Der Kunde ist berechtigt, im Einzelfall nachzuweisen, dass der Fa. Nord PC kein oder ein geringerer Verzugsschaden als der oben beschriebene Verzugszins und der Mahngebühr entstanden ist. Die Zahlung durch Wechsel oder Schecks wird durch Nord PC lediglich auf Grund gesonderter schriftlicher Vereinbarung akzeptiert. Sie gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Anfallende Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage wird von Seiten Nord PC keine Haftung übernommen.
3. Lieferungen ins Ausland werden ausschließlich gegen Vorauskasse vorgenommen. Für sämtlich Zahlungen gilt, dass diese erst dann erfolgt sind, soweit Nord PC über den entsprechenden Betrag verfügen kann. Zurückbehaltungsrechte können durch den Kunden nur dann ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung von Seiten des Kunden ist nur mit Gegenansprüchen, die rechtskräftig festgestellt oder von Nord PC anerkannt sind möglich.

§ 3 Lieferungen

Nord PC ist berechtigt die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Transportfirma nach ihrem Ermessen zu bestimmen. Im kaufmännischen Verkehr geht die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der Verschlechterung der Sache auf den Kunden über, soweit die Sendung an die beauftragte Transportperson bzw. Spedition übergeben wurde, spätestens jedoch mit Übergabe der Ware an den Kunden. Im kaufmännischen Verkehr gelten Teillieferungen für Zahlungsverpflichtung, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbstständige Lieferungen.

§ 4 Widerrufsrecht

Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Telefon oder Fax oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen:

Widerrufsrecht

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns - Nord PC GmbH & Co. KG, Ringstraße 57, 18528 Bergen - zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 5 Annahmeverzug

Nimmt der Kunde die vertragsgemäß zugesandte Ware nicht ab oder verweigert er die Entgegennahme bzw. holt die Ware nach Benachrichtigung durch die Transportperson bis zum Ablauf der Lagerzeit nicht ab, so befindet er sich im Annahmeverzug. Dies gilt nicht, soweit ein Kunde im Verbrauchsgüterkauf innerhalb der gesetzlichen Fristen seinen Widerruf erklärt bzw. die Ware innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist zurück sendet. Während des Annahmeverzuges ist Nord PC berechtigt die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern und sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters zu bedienen. Für die Lagerung berechnet Nord PC pro Monat 1,5 % des Nettorechnungswertes bis zu einem Maximalbetrag in Höhe von 30,00 EUR. Für den Fall des Annahmeverzuges ist NORD PC berechtigt vom Vertrag zurück zu treten und eine Schadenersatzpauschale in Höhe von 20% der Nettokaufpreissumme geltend zu machen. Für den Fall, dass Nord PC durch die Nichtabnahme und Lagerung ein höherer Schaden entstanden ist, ist Nord PC berechtigt diesen gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Dem Kunden seinerseits steht der Nachweis offen, dass Nord PC kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Gewährleistung

1. Nord PC gewährleistet für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die gelieferten Waren nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. 2. Sämtliche Abbildungen, Zeichnungen, technische Daten sowie Maß-, Gewichts- und Leistungsbeschreibungen sind jeweils Näherungswerte. Sie sind nur dann als verbindlich anzusehen, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Bilder in Online-Präsentationen sind Beispielfotos. Die Artikel können vom Foto abweichen. Eine Garantie von Beschaffenheitsangaben im Sinne von § 433 BGB erfolgt lediglich dann, wenn eine solche Garantie ausdrücklich in Schriftform erklärt wird. Nord PC behält sich die Beschaffenheitsänderungen von Artikeln zur Auslieferung vor, soweit die Qualität des Artikels nicht oder nur in geringem Umfange beeinflusst wird. Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gilt im übrigen lediglich die Produktbeschreibung des Herstellers, nicht eine Beschreibung in öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbemaßnahmen.
2. Der Kunde hat offensichtliche Transportschäden unmittelbar bei Annahme gegenüber der Transportperson anzugeben und diese protokollieren zu lassen. Im übrigen gilt für jede Mängelrüge, dass der Kunde die gerügte Ware nebst sämtlichen Zubehör und Lieferschein sowie mit einer genauen Fehlerbeschreibung an Nord PC zurück sendet. Die Kosten für die Rücksendung wird im Falle einer berechtigten Mängelrüge durch Nord PC erstattet. Unfreie oder nicht ausreichend frankierte Sendungen werden von Nord PC nicht entgegengenommen. Auf Hinweis des Kunden wird die Ware beim Kunden abgeholt.
3. Nach einer berechtigten Mängelrüge ist Nord PC zunächst berechtigt, die angegebenen Mängel prüfen zu lassen. Für die Nachlieferung wird Nord PC eine Frist von 3 bis 4 Wochen ab Eingang der beanstandeten Ware bei Nord PC eingeräumt. Sollte die Mängelrüge des Kunden unberechtigt sein, wird die beanstandete Ware an den Kunden zurückgesandt. Der Kunde hat in diesem Falle sowohl die Kosten der Rücksendung als auch des Prüfungsaufwandes zu tragen. Hierfür wird von Nord PC eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 EUR berechnet. Nord PC ist befugt, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen. Der Kunde seinerseits ist zum Nachweis berechtigt, dass der Nord PC entstandene Aufwand geringer war oder nicht entstanden ist. Die Rücksendung der Ware kann von der Bezahlung der Rechnung abhängig gemacht werden. Bitte senden Sie defekte Artikel grundsätzlich mit Zubehör zurück. Für Rücksendungen ist der jeder Bestellung beiliegende Retourenaufkleber zu verwenden. Rücksendekosten, die durch die Nichtverwendung der kostenlosen Retourenaufkleber entstehen, können leider nicht erstattet werden.
4. Die von Nord PC vertriebenen Produkte eigenen sich nur für eine übliche private oder wirtschaftliche Nutzung. Nord PC übernimmt keine Haftung für die Verwendung der vertriebenen Produkte in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken, medizinischen Geräten mit lebenserhaltenen Funktionen bzw. vergleichbaren Einsätzen. Nord PC übernimmt weiter für derartige Schäden keine Gewährleistung, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage und/oder Inbetriebsetzung, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter und/oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel, nicht Beachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritten entstehen. Keine Gewährleistung wird weiter für solche Schäden übernommen, die durch weitere Benutzung trotz Kenntnis des Mangels über den ursprünglichen Mangel hinaus entstehen. Der Kunde ist für die Sicherung der auf zurückgesandten Geräten enthaltenen Daten selbst verantwortlich. Für einen Datenverlust auf diesen Geräten haftet Nord PC nicht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die von Nord PC gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Nord PC. Im Falle der Verbindung der unter Vorbehalt gelieferten Waren mit anderen Waren steht Nord PC das Miteigentum an der neu entstandenen Sache in dem Verhältnis zu, in dem der Rechnungswert der gelieferten Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Die Vorbehaltsware wird durch den Kunden unentgeltlich verwahrt. Die gelieferte im Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Sollten Dritte auf die im Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zugreifen, so ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum von Nord PC hinzuweisen und Nord PC eine unverzügliche Mitteilung zu kommen zu lassen.

§ 8 Haftung

Für Körperschäden (Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit) haftet Nord PC uneingeschränkt. Für sonstige Schäden haftet Nord PC lediglich bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Ersatzpflicht von Nord PC auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Dies gilt ebenfalls für Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 9 Software

Bei einem Vertrag über Lieferung von Software erkennt der Kunde ausdrücklich die Lizenz und sonstigen Bedingungen des Herstellers als verbindlich an. Die Software wird dem Kunden zur alleinigen Nutzung überlassen. Lediglich durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung wird ein mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht gewährt.

§ 10 Abtretungsverbot

Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag sind nur mit schriftlicher Zustimmung von Nord PC wirksam. Andernfalls ist eine Abtretung jeglicher Forderungen und Ansprüche gegen Nord PC an Dritte ausgeschlossen. Nord PC ist zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.

§ 11 Datenschutz

Der Kunde ermächtigt Nord PC die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies für die Geschäftsabwicklung erforderlich ist. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet außer bei gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten nur mit Zustimmung des Kunden statt.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Für Geschäftsbeziehungen zu Kaufleuten bzw. juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag ergebenen Rechtsstreitigkeiten der Sitz von Nord PC (Bergen) vereinbart.
2. Für jegliche Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
3. Sollte eine der vorgenannten Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.